Kein Sonderkündigungsrecht Private Krankenversicherung (PKV) bei alleiniger Beitragsanpassung der Pflegepflichtversicherung

3.12.2018

In der diesjährigen „heißen Phase“ zum Jahresende fällt mir oft eines auf: Zum Teil kommt es zu deutlichen Beitragsanpassungen in der Pflegepflichtversicherung für Privat Krankenversicherte. Zu diesem aktuellen Thema habe ich nachstehend die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Was sind die Hintergründe der recht hohen Beitragsanpassungen in der Pflegepflichtversicherung (PVN)?

  1. Die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) werden spürbar. Allein durch die Besserstellung der Versicherten, was den Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsinstrument angeht, ist mit deutlichen Mehrkosten – auch für die PVN – zu rechnen.
  2. Außerdem wirft das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beitragstechnisch seine Schatten voraus. Es wurde konzipiert, um eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu erzielen. Auch das führt – im Vergleich zur Kalkulation in einer Zeit ohne das PpSG –  zu deutlichen Mehrkosten, die mit der BAP auf die Versicherten umgelegt werden.

Wie sieht die Situation in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus?

  1. Der Beitragssatz für die Pflegepflichtversicherung steigt zum 01. Januar 2019 um 0,5 % auf 3,05 % (zzgl. Beitragszuschlag für Kinderlose die das 23. Lebensjahr vollendet haben: 0,25 %).
  2. Der freiwillig in der GKV versicherte Selbständige, der über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, zahlt in der Zwischenzeit fast 150 Euro monatlich für die Pflegepflichtversicherung.

Fälschlicherweise wird häufig versucht, den Gesamtvertrag zu kündigen. Aber der §205 VVG regelt die Kündigung der Krankenversicherung. Dazu zählt die PVN nicht. Insofern ist bei einer alleinigen Anpassung der PVN eine Sonderkündigung nicht möglich.

Bei weiteren Fragen nehmen Sie Kontakt zu mir auf.

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