Der Countdown für Arbeitgeber läuft – verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 01.01.2022

12.03.2021

Der durch das Betriebsrentengesetz eingeführte verpflichtende gesetzliche Arbeitgeberzuschuss besagt, dass der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss weiterleiten muss, wenn er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Dies betrifft in erster Linie Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.

Hiermit soll ein Ausgleich zu der späteren Sozialversicherungspflicht geschaffen werden.

Für Neuzusagen ab 01.01.2019

Die gesetzliche Regelung (15% Pflichtzuschuss durch Arbeitgeber) gilt bereits für alle neu eingerichteten Betrieblichen Altersversorgungen ab dem 01.01.2019. D.h. Beginn des Vertrages ab 01.01.2019 = Pflichtzuschuss muss schon gezahlt werden.

Altzusagen vor dem 01.01.2019

Für Altverträge vor dem 01.01.2019 gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2022. Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss muss spätestens zum 01.01.2022 eingerichtet sein. Dies bedeutet für Arbeitgeber dringenden Handlungsbedarf. Denn ignorieren darf er diese Frist nicht. Wird der Pflichtzuschuss nicht umgesetzt, schuldet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht etwa Geld, sondern die Versorgungsleistung. Er muss also für die Höhe der entgangenen Versorgung einstehen und diese finanziell ausgleichen (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Diese Einstandspflicht verjährt erst dreißig Jahre nach Eintritt des Versorgungsfalles. Der Arbeitgeber ist deshalb immer in der Haftung.

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